Medienwoche 39: „Zu ehrlich“ – Ehrlichkeit und Lüge in der Politik

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann geht per Ende Jahr – die Presse kritisiert ihn als „zu ehrlich“

Manchmal bleibt einem nur das Staunen. Gleich mehrfach was das Thema Wahrheit und Lüge in dieser Woche Thema in den Medien. Bei der Lektüre muss man den Eindruck gewinnen, die Lüge gehöre zum Politikerleben einfach dazu. Wer einen Aufschrei der Medien erwartet hätte – weit gefehlt. Im Gegenteil.

Es begann am Wochenende. In einem ausführlichen Interview mit der SONNTAGSZEITUNG (nicht frei verfügbar) kommt dort alt-Bundesrat und SVP-Übervater Christoph Blocher zu Wort. In dem durchaus launigen Interview befragen Denis von Burg und Andreas Kunz Blocher zu dies und das: Zunächst zum Rahmenvertrag mit der EU, dann ein bisschen zu den politischen Verhältnissen und der SVP im Allgemeinen, über die politische Nachfolgeregelung, schliesslich über Blochers „politische Nase“ und dann eben, plötzlich, die folgende Sequenz:

Was war Ihre dreisteste Lüge?

Ui, da kann ich keine Hitparade machen, das waren zu viele. (lacht) Menschen lügen oft, und Politiker lügen relativ häufig. Aber sie werden zum Teil auch dazu gezwungen. Als Bundesrat muss man lügen, sonst gilt man als unkollegial. Aber der Zweck heiligt die Mittel. Was soll die Lüge bezwecken? Schauen Sie den Genfer Regierungsrat Pierre Maudet an, für einen so schlechten Zweck ist die Lüge nicht gerechtfertigt.

Maudet verheimlichte, dass er sich von einem arabischen Prinzen eine Luxusreise an einen Formel-1-GP bezahlen liess.

Wenn er gelogen hätte, um das Land zu retten, wäre ihm niemand böse. Manchmal braucht es eine Kriegslist, um höhere Zwecke zu erreichen. Aber es geschah, um Unrecht zu verdecken. Denn er wollte damit den Verdacht auf Korruption und persönliche Vorteilsnahme aus der Welt schaffen. Übrigens nur dank der SVP ist Maudet nicht Bundesrat geworden. Die SP wählte Maudet. Sie sehen, wie wichtig die SVP ist.

Und dann geht’s weiter mit der Feststellung, Blocher habe immer protestantische Grundsätze vertreten (was auch immer damit gemeint sein soll – bei der Wahrheit zu bleiben, scheint auf jeden Fall keine zu sein) und ob er nie Gefahr gelaufen sei, abzuheben.

Wie bitte, fragt sich der geneigte Leser. Da hat also Blocher eben eingeräumt, die Lüge sei ein politisches Instrument wie etwa eine Motion oder eine Interpellation, und es ist den Medienschaffenden keine Nachfrage wert? Den MEDIENSCHAFFENDEN, welche nach Journalistencodex Artikel 1 eigentlich der Wahrheit und nichts als der Wahrheit verpflichtet wären? Man staunt – oder auch nicht. Denn offenbar ist die Prämisse, dass das Erzählen von Unwahrheiten so zum Werkzeug des Politikers gehört, und natürlich wohl auch der Politikerin, dass das gar keine vertiefende kritische Frage mehr wert ist.

Dieselbe Werthaltung dann nur drei Tage später im Zusammenhang mit der Würdigung von Johann Schneider-Ammann als Wirtschaftsminister. Würdigungen, die allenthalben sehr zurückhaltend ausgefallen sind (ich erinnere mich noch an eine gefühlte fünfzehn Minuten lange Lobhudelei in 10VOR10, als seinerzeit SP-Säckelmeister Otto Stich zurücktrat…). Vor allem aber auch hier wieder die Kritik an Schneider-Ammann, er sei immer Unternehmer geblieben und nie Politiker geworden. „Als Politiker wohl etwas zu ehrlich“ sei er gewesen, faseln da Tobias Bär und Henry Habegger in der AARGAUER ZEITUNG, was ihn einerseits „ehre“, um ihn gleich im nächsten Satz zu disqualifizieren: „Er verfügte nicht über die Flexibilität, die Wahrheit auch einmal zu dehnen. Das muss man ihm lassen und das ehrt ihn. Er wurde nie ein guter, nie ein richtiger Politiker.“ Also, fassen wir zusammen: Ein guter Politiker muss die Wahrheit dehnen, um nicht zu sagen: lügen?

Und das aus der Tastatur von Medienschaffenden?

Was ist da los, muss man sich fragen, wenn das staatsbürgerliche Verständnis von Medienschaffenden die politische Lüge offenbar als legitimes Mittel des „erfolgreichen Politikers“ versteht? Wo sind da die Woodwards und Bernsteins geblieben, welche auf einem journalistischen Selbstverständnis basierten, dass es genau der Job der Medien sei, die Lügen der Politikerklasse zu denunzieren und dem Publikum darzulegen, was Sache ist? Sind die Hirne einiger Schweizer Journalisten durch die amerikanische Fake-News-Bewegung degeneriert?

Offenbar ist diesen Journalisten der Politikbetrieb mit seinen Lügen und Intrigen näher als ihre Kundschaft, die Leserinnen und Leser, welche sich genau deshalb in Scharen von der Politik abwenden, weil ihnen dieses Getue mehr als zuwider ist. Ist es ein Zeichen, dass das politische  System und die Journaille über die täglichen Indiskretionen (um nicht zu sagen: Amtsgeheimnisverletzungen) schon so eng verwoben sind, dass sie gar nicht mehr erkennen können, was ihr Publikum von ihnen erwarten würde?  Und: Sind das dieselben Journalisten, die dann gegen den „rechten Mob“ in Deutschland anschreiben, wenn dort das Wort der „Lügenpresse“ umgeht?

Wenn es so ist, dass sich die Journaille mit der Lüge als politischem „Mittel zum Zweck“, wie es Blocher sagt, arrangiert hat und sich als Teil eines solchen Systems, das auf Lügen, Intrigen und Ränkespielen selbst delegitimiert, darf sie sich über eine solche Wahrnehmung ihres Tuns indes auch nicht mehr wundern.

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